Ergebnishaushalt 2025 und „Horrorliste“
Die Stadt Springe lässt sich bekanntlich derzeit vom IPM aus Berlin in der Haushaltskonsolidierung beraten. Da in der Vergangenheit häufig kein Konsens erzielt werden konnte, welche Sparvorschläge geeignet seien, zur Haushaltskonsolidierung beizutragen, ohne wesentliche strategische Ziele der Stadtentwicklung zu gefährden, wurde mit dem IPM ein anderer Weg beschritten. Es kommt neutral und ohne jeden Filter einfach alles auf den Tisch (ich habe es deshalb schon „Horrorliste“ genannt), was theoretisch denkbar ist – sei es aus Sicht der Verwaltung auch noch so abwegig – und dann wird abgestimmt, was tatsächlich denkbar und politisch mehrheitsfähig ist. Diese mehrheitsfähigen Sparvorschläge – sowohl auf der Ertragsseite, als auch auf der Aufwandsseite – sollen dann Bestandteil des aufzustellenden Haushaltssicherungskonzepts zum Haushalt 2025 werden. Wie in meiner Rede zur Einbringung des Haushaltes bereits angekündigt, habe ich diese Liste dem Rat der Stadt Springe übersandt. Vorweggegangen ist eine eingehende Beratung der Ratsmitglieder durch das IPM im Rahmen einer eintägigen Klausur. Noch haben nicht alle Ratsmitglieder Ihre Stimmen zu dieser Liste zurückgemeldet. Damit genügend Zeit für die Erarbeitung, Erläuterung, Vorabstimmung und öffentliche Beratung dieser Vorschläge vorhanden ist, haben wir Haushaltsberatung um zwei Monate in den Februar 2025 verschoben. Entschieden ist also nichts. Entschieden wird mit der Entscheidung zum Haushalt 2025.
Die Rolle des IPM
Das ist der Stand der Dinge, aber welche Rolle genau spielt das IPM? Das IPM hat aus seiner breit aufgestellten Beratungstätigkeit eine Fülle an Vergleichszahlen aus anderen Kommunen und ist so in der Lage, jede einzelne Position im Springer Haushalt einem Benchmark vergleichbarer Kommunen zu unterziehen. So lässt sich gut erkennen, wo im Vergleich zu anderen Kommunen in Springe noch Optimierungspotential schlummert und andererseits auch wo wir bereits sehr gut unterwegs sind. Zu meiner großen Beruhigung überwiegt letzteres deutlich. Dort wo im interkommunalen Benchmark Optimierungspotential sichtbar wird, setzt die sinnvolle Haushaltskonsolidierung an. In manchen politischen Redebeiträgen entsteht der Eindruck wir wären dabei in irgendeiner Verpflichtung den Vorschlägen des IPM quasi „blind“ zu folgen. Das sind wir ausdrücklich nicht! Mit der Beauftragung eines Benchmarkings und einer Beratung geben wir unsere kommunale Selbstverwaltung ja nicht in die Hände einer Beratungsfirma. Am Ende entscheidet wie immer der Rat der Stadt Springe als gewählte Vertretung der Wählerinnen und Wähler in Springe und dann hoffentlich auch im Interesse der Stadt Springe mit allen gut 30.000 Menschen, die hier wohnen. IPM hat – das liegt in der Natur der Sache – den Fokus auf dem Zahlenwerk des Haushaltes und auf den zugehörigen formalrechtlichen Rahmenbedingungen. Für den Haushalt ist es gut, wenn die Stadt möglichst wenig Geld in die Hand nimmt, aber ist das auch gut für die Stadt? Für mich stehen die mittel- und langfristigen Ziele einer positiven Stadtentwicklung in der Priorität ausdrücklich über einem kurzfristigen Haushaltsausgleich. Gerade in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld. In einer kaputtgesparten Stadt mit ausgeglichenem Haushalt lebt es sich nicht besser, als in einer Stadt die in ihre Infrastruktur investiert und sich dafür verschuldet. Im Gegenteil.
Und warum reden wir jetzt noch nicht über Investitionen?
Damit sind wir thematisch bei den Investitionen. Welche Rolle spielt das IPM hier? Langfristiges Ziel der Beratung durch das IPM ist es, die Investitionen in eine finanziell wie personell leistbare zeitliche Reihenfolge zu bringen. Seit Jahren priorisieren wir die städtischen Investitionen bereits entsprechend ihrer Dringlichkeit und berücksichtigen die personellen Kapazitäten. Angesichts des erheblichen Investitionsstaus aus vergangenen Jahrzehnten, haben wir dabei stets so viel veranschlagt und geleistet wie „irgendwie“ denkbar und möglich war. Seit diesem Jahr haben wir die Verwaltung mit dem neuen Fachbereich IV „Infrastruktur“, dem Ersten Stadtrat (Stadtbaurat) Maik Götze und seinem Team in der Steuerungsunterstützung komplett neu aufgestellt, um endlich bei der Abarbeitung des Investitionsstaus deutlich schneller voranzukommen. Eins ist nämlich sicher: Investitionen werden Jahr für Jahr teurer. Unterlassene Investitionen sind das größte Kostenrisiko für unseren Haushalt. Investitionskredite dagegen sind herrlich berechenbar. Trotzdem muss der städtische Haushalt die Tilgungs- und Zinslasten dauerhaft tragen können und hier wiederum setzt die Beratung des IPM ein. Dabei geht es ausdrücklich nicht um die Investitionen, die wir schon begonnen haben und die schon laufen, für die Planungsaufträge bereits vergeben und Fördermittel bereits beantragt oder gar bewilligt sind. Auch wenn für den Haushalt jede unterlassene Investition natürlich gespartes Geld und verbesserte Liquidität bedeutet, bedeutet jede unterlassene Investition für die Stadtgesellschaft eine klare betriebswirtschaftliche Fehlentscheidung. Die Kette der Investitionen darf – auch und gerade in der Rezession – nicht abreißen. Die „verlorenen“ Jahre würden wir andernfalls nie wieder aufholen. Der Beratungsauftrag des IPM ist dabei also glasklar, beginnend mit dem Haushalt 2026, die Fülle der betriebswirtschaftlich – jede für sich gesehen – sinnvollen Investitionen, die jetzt noch gar nicht im Haushalt stehen, zukünftig in eine finanziell wie personell leistbare zeitliche Reihenfolge zu bringen. Hierfür ist es extrem wichtig, belastbare Kennzahlen zu entwickeln, die stabil und zuverlässig, unbeeinflusst von konjunkturbedingten Schwankungen und Störungen den bestmöglichen Erhalt unser kommunalen Infrastruktur beispielsweise in Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehrhäusern, Verwaltungsgebäuden, Sportanlagen, Dorfgemeinschaftshäusern und Straßen, Wegen und Plätzen ermöglichen.
Bange machen gilt nicht!
So viel zur Sachlage. An dieser Stelle sei auch noch einmal ganz klar ergänzt, dass die Stadt Springe weder pleite noch überschuldet ist und auch weder das eine noch das andere ins Haus steht. Ja, die gesamtwirtschaftlich Lage ist angespannt, ja, die Kommunen haben viel zu wenig Geld und müssen durch die Bank weg in der Rezession und Depression Rücklagen abbauen und sich verschulden, um im Aufschwung und Boom neue Rücklagen zu bilden. Dementsprechend befindet sich die Stadt Springe mit einem Plandefizit von rund 12 % der Ausgaben in „guter“ Gesellschaft der überwältigenden Mehrheit der anderen Kommunen, deren Plandefizite sich ebenfalls im Rahmen von 10 bis 20 Prozent der Gesamtausgaben bewegen. Durch dieses konjunkturelle Tal müssen wir gehen, ohne die kommunale Daseinsvorsorge in Klump zu hauen. Eines ist klar: Gegen die Konjunkturelle Abkühlung anzusparen wird uns nicht gelingen. Was möglich ist, wollen wir tun, aber kommunale Daseinsvorsorge darf am Ende nicht konjunkturabhängig sein. Ob uns das gelingt, ist eine politische Entscheidung. Eine politische Entscheidung des Rates der Stadt Springe.